Neues Polizeigesetz in Sachsen: KI-Überwachung und Palantir-Verzicht beschlossen
Der Landtag hat nach hitziger Debatte am Mittwoch das neue Polizeivollzugsdienstgesetz verabschiedet. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD erhielt dafür die Stimmen des BSW.
